Das traditionelle Gildenhaus Spargelessen wurde am 10.05.2011 durch einen Vortrag des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement
zu dem Thema
“Zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa – Was jetzt zu tun ist”
eingeleitet. In einer sehr engagierten Rede verwies Herr Clement auf dringende Notwendigkeiten in der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik.
Um die gute wirtschaftliche Situation auch in Zukunft zu erhalten, sollten insbesondere neue Technologien und Innovationen gefördert werden. Dabei wäre es besonders hilfreich, wenn der Föderalismus reduziert und die Kommunen gestärkt würden. “Wir haben eine überbordende Gesetzgebung”, stellt der NRW-Ministerpräsident a. D. fest und fordert die Wirtschaft auf, sich zu Wort zu melden.
Es ist zu erwarten, dass sich das deutsche Budgetdefizit in den kommenden Jahren durch die grundgesetzliche Schuldenbremse reduzieren wird. Im europäischen Umfeld sollte wegen der Schuldenkrise jedoch verstärkt auf fiskalische Disziplin geachtet werden.
Die aktuelle Energiepolitik wird von Herrn Clement sehr kritisch gesehen, da
- regenerative Energien nicht berechenbar sind (Windenergie produziert bei manchen Wetterlagen so viel Strom, dass dieser zu Minuspreisen ins Ausland verkauft werden muss)
- die Planungen für Wind-, Solar- und Bioenergie sehr weit in die Zukunft gehen und nicht die Möglichkeit ganz neuer Erfindungen berücksichtigen ,
- die bundesweite Vernetzung der Stadtwerke nicht ausreicht,
- die Energiequelle Kohle wegen des CO2-Problems nicht genutzt wird – gleichzeitig aber CCS Technologien in Deutschland abgelehnt werden,
- es nicht genügend Hochspannungsleitungen gibt (3.600 km wären notwendig) und der Ausbau mind. 10 Jahre dauert. (In den vergangenen 5 Jahren wurden lediglich 90 km realisiert.)
In der Quintessenz wird die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke dazu führen, dass Strom aus dem Ausland gekauft werden muss, der genau aus dieser Energiequelle generiert wird.
Im nächsten Teil seiner Rede stellte der frühere SPD-Politiker verschiedene Facetten in Bezug auf die demografische Entwicklung vor. Die Gewissheit, dass im Jahr 2020 etwa 10 Millionen junge Menschen weniger als heute da sein werden, muss zu großen Veränderungen in der Sozial- und Bildungspolitik führen:
- Gesundheitswesen: Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung der Menschen muss gesteigert werden. Jeder Einzelne muss wissen, was eine ärztliche Behandlung kostet. Da diese Informationen an gesetzlich Versicherte nicht weitergegeben werden, geht jeder Deutsche 18 Mal pro Jahr zum Arzt (in Frankreich 12 Mal, in Schweden 3 Mal).
- Rentenversicherung: das gesetzliche Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung angepasst werden (Die Lebenserwartung steigt pro Jahr um 3 Monate) oder von jedem Menschen individuell entschieden werden (30 % der heute 65 – 80jährigen würden sehr gern richtig arbeiten!!).
- Bildungswesen: die Aufnahmefähigkeit von 3-5 Jahre alten Kindern ist so hoch! Sie sollte genutzt werden! Und wenn die Kinder älter sind – dann sollten kluge und engagierte Lehrerinnen und Lehrer ganztags bereitstehen und den Lebensweg der Schülerinnen und Schüler unterstützen! (40 % der Kinder kommen aus Familien, die nicht intakt sind – deshalb ist der offene Ganztag so wichtig)
Gern senden wir Ihnen auch die gesamte Rede auf einer DVD zu, wenden Sie sich einfach an uns.