Beispiel Mietpreisbremse –
Wie viel staatliche Regulation verträgt die soziale Marktwirtschaft?
Immer wieder greift der Staat in den Mechanismus der Marktwirtschaft ein. Subventionen, Ge- oder Verbote sollen das Funktionieren des Marktes sichern. So soll auch das Gesetz zur Mietpreisbremse das stetige Ansteigen der Mieten in Deutschland aufhalten. Doch inwieweit ist ein derartiges Eingreifen in die Marktwirtschaft sinnvoll und vertretbar?
Für dieses Thema luden wir drei Experten ein:
Prof. Dominik Karos, Universität Bielefeld, der als Keynote-Speaker einen volkswirtschaftlichen Abriss zum Thema gab sowie die beiden Diskussionsteilnehmer Daniela Niermann, Verbandsgeschäftsführerin von Haus & Grund Ostfestfalen-Lippe und Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbundes OWL.
Den Einstieg in die Thematik gab Prof. Karos mit Erkenntnissen „der ersten Vorlesungsstunde in VWL“. Hier ging es um Angebot und Nachfrage, um Marktpreis und Wohlfahrt – auf unreguliertem Markt und Markt mit Preisdeckel. Er erläuterte das Besondere am Wohnungsmarkt als nicht zentralen Markt, weshalb eine staatliche Regulierung sinnvoll sein kann. Gründe sind auftretende negative Externalitäten wie soziale Kosten und der Wunsch nach Umverteilung. Doch es sollte immer das Ziel und die jeweiligen Instrumente.
Im Anschluss an diesen theoretischen Abriss begann die Diskussion mit je einem Statement von Daniela Niermann …
 |
“Eine Mietpreisbremse hemmt die Investoren, schafft somit weniger Wohnraum und lässt die Nachfrage zu sehr ansteigen”. |
… und Ralf Brodda:
 |
“Die Mietpreisbremse ist sinnvoll, um großen Investorengruppen als Vermieter (häufig aus dem Ausland) eine rein gewinnmaximierende Zielsetzung auszubremsen”. |
Die anschließende Diskussion war angeregt und andauernd. Viele Fragen und Aspekte wurden aufgeworfen und diskutiert, z.B.
- Wohnungen in der Stadt sind knapp – müssen alle in der Stadt wohnen?
- Welche Pendlerstrecken und Fahrtzeiten sind zumutbar?
- Wie geht man mit dem Pull-Effekt um, d.h. je mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird, desto größer wird die Nachfrage sein?
- Viele Vermieter, insbesondere das Klientel von Haus & Grund sind nicht die „geldgierigen Großunternehmen“, die sich nicht kümmern und nur die maximale Rendite abschöpfen möchten
- Wäre die staatliche Förderung von Eigenheimen nicht die sinnvollere Alternative?